T 0323/94 vom 26.09.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T032394.19960926
- Datum der Entscheidung
- 26. September 1996
- Aktenzeichen
- T 0323/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87114878.9
- IPC-Klasse
- A47H 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Drapieren von Vorhängen
- Name des Antragstellers
- AB A. Svensson & Co., et al
- Name des Einsprechenden
- S.A. Ateliers Guillaume Vanroy Werkhuizen N.V.
Cooper Industries Inc. - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Patentinhaberin als einzige Beschwerdeführerin gegen eine Zwischenentscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang
Umfang der Prüfung des angefochtenen Patents durch die Beschwerdekammer
Änderungen - Erweiterung (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 7, wie überreicht während der mündlichen Verhandlung;
Beschreibung: Seiten 2 und 3, wie überreicht während der mündlichen Verhandlung, Seiten 1, 4, 5, wie eingereicht mit Schreiben vom 22. August 1996;
eichnungen: Blätter 1/6 bis 6/6, eingereicht mit Schreiben vom 22. August 1996.