T 0386/94 (Chymosin) vom 11.01.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T038694.19960111
- Datum der Entscheidung
- 11. Januar 1996
- Aktenzeichen
- T 0386/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82201272.0
- IPC-Klasse
- C12N 15/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- DNA molecules comprising the genes for preprochymosin and its maturation forms, and microorganisms transformed thereby
- Name des Antragstellers
- UNILEVER N.V.
- Name des Einsprechenden
- Celltech Limited
Chr. Hansens Laboratorium A/S - Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
Auf dem Gebiet der Gentechnik kann auf erfinderische Tätigkeit erkannt werden, wenn nicht mit guter Aussicht auf Erfolg davon auszugehen ist, daß sich ein bestimmtes Gen klonieren und exprimieren läßt. Kann der Fachmann aber am Prioritätstag davon ausgehen, daß die Klonierung und die Expression eines Gens relativ einfach zu bewerkstelligen sind, und werfen sie, auch wenn sie sehr arbeitsaufwendig sind, keine Probleme auf, die die Erfolgsaussichten fraglich erscheinen lassen, so liegt keine erfinderische Tätigkeit vor.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 54(4) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 87 1973European Patent Convention Art 88 1973
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung (bejaht)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (verneint) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.