T 0631/94 vom 28.03.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T063194.19950328
- Datum der Entscheidung
- 28. März 1995
- Aktenzeichen
- T 0631/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89100553.0
- IPC-Klasse
- B22C 13/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Formmaschine
- Name des Antragstellers
- WAGNER SINTO
- Name des Einsprechenden
- Künkel-Wagner (Intervenant)
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
Mit der Abgabe an die interne Poststelle des EPA ist eine im schriftlichen Verfahren ergangene Entscheidung über die Einstellung des Einspruchsverfahrens öffentlich existent und damit erlassen. Wird von den Parteien, die an dem Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, beteiligt waren, keine Beschwerde erhoben, ist zu diesem Zeitpunkt das Einspruchsverfahren abgeschlossen und danach kein Beitritt auf der Grundlage von Artikel 105 EPÜ mehr möglich.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105 1973
- Schlagwörter
- Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers - unzulässig
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag, eine Frage an die Große Beschwerdekammer vorzulegen, wird abgelehnt.
3. Der Antrag, die Kosten der Beschwerdegegnerin für die mündliche Verhandlung der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, wird abgelehnt.