European Patent Office

T 1032/10 vom 17.01.2013

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2013:T103210.20130117
Datum der Entscheidung
17. Januar 2013
Aktenzeichen
T 1032/10
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04819217.3
IPC-Klasse
F27D 15/02
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Schüttgutkühler zum Kühlen von heissem Kühlgut
Name des Antragstellers
KHD Humboldt Wedag GmbH
Name des Einsprechenden
Piller Holding GmbH
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Identität und Rechtsstatus der Beschwerdeführerin
Beschwerde: zulässig
Hauptantrag: fehlende Neuheit
Hilfsanträge 1 bis 3: unklares, aus der Beschreibung hinzugefügtes Merkmal
Hilfsantrag 4: verspätet, nicht zugelassen
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Europäische Patent Nr. 1 695 015 wird widerrufen.