T 0650/94 vom 11.03.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T065094.19990311
- Datum der Entscheidung
- 11. März 1999
- Aktenzeichen
- T 0650/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89104276.4
- IPC-Klasse
- G01D 15/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung für ein Registriergerät
- Name des Antragstellers
- Mannesmann VDO AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe und Lösung
Erforderlichenfalls beantragte Anhörung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten: 1, 2, 5, 6 und 8 eingereicht mit Schreiben vom 04.12.1998
Seiten: 4 und 7 eingereicht mit Schreiben vom 05.02.1999
Seite: 3 eingereicht mit Schreiben vom 19.02.1999.
Ansprüche: Nr.: 1 (erster Teil) und 6 eingereicht mit Schreiben vom 04.12.1998
Nr.: 1 (zweiter Teil) und 2 bis 5 eingereicht mit Schreiben vom 19.02.1999.
Zeichnungen: Blatt: 1/3 und 2/3 wie ursprünglich eingereicht
Blatt: 3/3 eingereicht mit Schreiben vom 19.02.1999.