T 0712/94 vom 14.11.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T071294.19961114
- Datum der Entscheidung
- 14. November 1996
- Aktenzeichen
- T 0712/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88107543.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Entsorgungsfahrzeug
- Name des Antragstellers
- UTEF - MABO
- Name des Einsprechenden
- Müller Umwelttechnik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention R 63 1973
- Schlagwörter
- Zurückverweisung an die erste Instanz (bejaht)
Kostenverteilung (verneint) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.