T 0931/97 (Vorbringen neuer Beweismittel in der Beschwerde) vom 08.01.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T093197.20010108
- Datum der Entscheidung
- 8. Januar 2001
- Aktenzeichen
- T 0931/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91115562.0
- IPC-Klasse
- D04H 1/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fasermatte und Verfahren zur Herstellung von Formteilen
- Name des Antragstellers
- POLYVLIES FRANZ BEYER GmbH & CO. KG
- Name des Einsprechenden
- (i) Christian Heinrich Sandler GmbH & Co. KG.
(II) F.S. Fehrer Gummihaar- und Schaumpolsterfabrik GmbH & Co.
KG - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973
- Schlagwörter
- Zulassung neuer Beweismittel (ja)
Kostenverteilung nach Vorbringen neuer Beweismittel durch die unterlegenen Einsprechenden im Beschwerdeverfahren (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Behandlung zurückverwiesen.
3. Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.