T 0837/98 vom 07.09.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T083798.19990907
- Datum der Entscheidung
- 7. September 1999
- Aktenzeichen
- T 0837/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88107543.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Entsorgungsfahrzeug
- Name des Antragstellers
- UTEF - MABO, UTEF Umwelt-Technik Entsorgungs-Fahrzeuge
- Name des Einsprechenden
- Müller Umwelttechnik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Kostenverteilung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0712/94
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit den am 26. April 1999 eingegangenen Patentansprüchen 1 bis 14 sowie der Beschreibung und den Zeichnungen gemäß der Patentschrift aufrechtzuerhalten.
3. Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.