T 0815/94 (Ausschieber/WILTSCHE) vom 25.10.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T081594.19961025
- Datum der Entscheidung
- 25. Oktober 1996
- Aktenzeichen
- T 0815/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88119355.1
- IPC-Klasse
- B65G 1/137
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ausschieber für eine Kommissionieranlage
- Name des Antragstellers
- WILTSCHE GMBH
- Name des Einsprechenden
- Knapp Logistik Automation GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Von einer nicht-beschwerdeführenden Patentinhaberin im Beschwerdeverfahren vorgenommene Änderung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0185/96
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentanspruch:
1. wie überreicht in der mündlichen Verhandlung und berichtigt gemäß dem vorstehenden Abschnitt III, 2. bis 9 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Beschreibung:
Spalte 1 bis 8 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Zeichnungen:
1. bis 8 wie erteilt.