T 0752/93 vom 16.07.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T075293.19960716
- Datum der Entscheidung
- 16. Juli 1996
- Aktenzeichen
- T 0752/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87108088.3
- IPC-Klasse
- F04D 13/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0752/93 1995-09-25
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Pumpe mit Spaltrohr
- Name des Antragstellers
- Reinecker, Heyko
- Name des Einsprechenden
- Richter Chemie-Technik GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (zurückgewiesen)
Anträge der nicht-beschwerdeführenden Partei
Amendments - agreed by the Boards
Appeal procedure - rights of parties under Art. 107 EPC - reformatio in peius
Inventive step - Orientierungssatz
- Eine Änderung während des Beschwerdeverfahrens der durch die Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung kann diese Fassung nicht nur beschränken, sondern auch erweitern, auch wenn die Patentinhaberin keine Beschwerde eingelegt hat. Eine solche Änderung muß jedoch sachdienlich und erforderlich sein - Abschnitte 2.3 und 2.4.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 10 gemäß Hauptantrag, wie überreicht während der mündlichen Verhandlung vom 16. Juli 1996,
Beschreibung und wie überreicht während der Figuren: mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 1993 (Spalten 1 bis 11. und Figuren 1 bis 9).
3. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.