T 0009/95 vom 09.04.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T000995.19970409
- Datum der Entscheidung
- 9. April 1997
- Aktenzeichen
- T 0009/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86906279.4
- IPC-Klasse
- H02K 17/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bürstenloser elektrischer Motor
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Verspätet zitierter Stand der Technik relevant
Neue Sachlage für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung in der Sache und gegebenenfalls über Kostenverteilung
Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr-abgelehnt
Late submission - relevant
Remittal to First instance - costs
Substantial procedural violation - no
Inventive step - new facts - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.
3. Die Sache wird zur weiteren Prüfung des Einspruches unter Berücksichtigung der Ausführungen in den vorstehenden Abschnitten 2.2, 2.3 und 3 an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.