T 0272/95 (Zulässigkeit eines gemeinsamen Einspruchs bzw. Beschwerde) vom 15.04.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T027295.19990415
- Datum der Entscheidung
- 15. April 1999
- Aktenzeichen
- T 0272/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83307553.4
- IPC-Klasse
- C12N 15/16
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0272/95 Relaxin/HOWARD FLOREY INSTITUTE 2002-10-23
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Molecular cloning and characterization of a further gene sequence coding for human relaxin
- Name des Antragstellers
- Howard Florey Institute of Experimental Physiology and Medicine
- Name des Einsprechenden
- Aglietta, Amendola et al., Fraktion der Grünen im EP
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
I. Ist ein Einspruch zulässig, der ansonsten den Erfordernissen des Artikels 99 EPÜ und der Regel 55 EPÜ genügt, wenn er von mehreren Personen gemeinsam eingelegt und nur eine Einspruchsgebühr entrichtet wird?
II. Wird die Frage 1 bejaht und wurde in der Einspruchsschrift nach Regel 100 (1) EPÜ ein gemeinsamer Vertreter bezeichnet, ist dann eine Beschwerde rechtswirksam, auch wenn sie nicht von dieser Person eingelegt wird?
III. Werden die Fragen 1 und 2 bejaht, welche etwaigen anderen Erfordernisse müssen zur Wahrung der Rechte des Patentinhabers bei einem gemeinsamen Einspruch bzw. bei einer gemeinsamen Beschwerde erfüllt sein?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 125 1973European Patent Convention Art 133 1973European Patent Convention Art 134 1973European Patent Convention Art 150 1973European Patent Convention Art 20 1973European Patent Convention Art 24 1973European Patent Convention Art 58 1973European Patent Convention Art 59 1973European Patent Convention Art 78 1973European Patent Convention Art 99 1973European Patent Convention R 100 1973European Patent Convention R 101 1973European Patent Convention R 102 1973European Patent Convention R 106 1973European Patent Convention R 17 1973European Patent Convention R 26 1973European Patent Convention R 55 1973European Patent Convention R 60 1973European Patent Convention R 63 1973European Patent Convention R 64 1973European Patent Convention R 65 1973European Patent Convention R 66 1973European Patent Convention R 78 1973European Patent Convention R 81 1973European Patent Convention R 85 1973European Patent Convention R 90 1973European Patent Convention R 92 1973Patent Cooperation Treaty Art 9Patent Cooperation Treaty R 2Patent Cooperation Treaty R 90Rules relating to fees Art 2
- Schlagwörter
- Gemeinsame Einsprüche - fällige Gebühren - gemeinsamer Vertreter - gemeinsame Beschwerden - Zulässigkeit - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Befassung der Großen Beschwerdekammer
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Ist ein Einspruch zulässig, der ansonsten den Erfordernissen des Artikels 99 EPÜ und der Regel 55 EPÜ genügt, wenn er von mehreren Personen gemeinsam eingelegt und nur eine Einspruchsgebühr entrichtet wird?
2. Wird die Frage 1 bejaht und wurde in der Einspruchsschrift nach Regel 100 (1) EPÜ ein gemeinsamer Vertreter bezeichnet, ist dann eine Beschwerde rechtswirksam, auch wenn sie nicht von dieser Person eingelegt wird?
3. Werden die Fragen 1 und 2 bejaht, welche etwaigen anderen Erfordernisse müssen zur Wahrung der Rechte des Patentinhabers bei einem gemeinsamen Einspruch bzw. bei einer gemeinsamen Beschwerde erfüllt sein?