T 0417/95 vom 28.03.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T041795.19960328
- Datum der Entscheidung
- 28. März 1996
- Aktenzeichen
- T 0417/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90125628.9
- IPC-Klasse
- B62D 33/02B62D 27/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Riegel und Gegenhalter eines Riegelverschlusses für abklappbare Bordwände von Lastfahrzeugen
- Name des Antragstellers
- F. HESTERBERG & SÖHNE GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Pesca Engineering Limited, of Highfield Road Industrial Estate
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 29(1)(a) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit, nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0037/82
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 8
Beschreibung: Spalten 1 bis 6 und
Figuren: 1 bis 13, jeweils eingereicht in der mündlichen Verhandlung.