T 0422/95 vom 22.07.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T042295.19970722
- Datum der Entscheidung
- 22. Juli 1997
- Aktenzeichen
- T 0422/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89113952.9
- IPC-Klasse
- F16K 31/365
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Differenzdruckregelventil
- Name des Antragstellers
- Medvescek, Milan
- Name des Einsprechenden
- Danfoss A/S
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Änderungen - Anspruchserweiterung (verneint) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 10 und Beschreibung, jeweils eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Zeichnungen wie erteilt.