T 0570/17 vom 18.03.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T057017.20190318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 2019
- Aktenzeichen
- T 0570/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13158630.7
- IPC-Klasse
- E03F 5/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ablaufrinne
- Name des Antragstellers
- Dallmer GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 12 gemäß dem am 3. November 2015 eingereichten und mit der Beschwerdebegründung bestätigten Hilfsantrag 1 zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.