T 0535/95 vom 12.04.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T053595.19990412
- Datum der Entscheidung
- 12. April 1999
- Aktenzeichen
- T 0535/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89905055.3
- IPC-Klasse
- A47C 20/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0535/95 Lattenrost/DEWERT 2001-08-08
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verstelleinrichtung für einen Lattenrost
- Name des Antragstellers
- Dewert Antriebs- und Systemtechnik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- OKIN Gesellschaft für Antriebstechnik mbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 55 1973
- Schlagwörter
- Offensichtlicher Mißbrauch
Auslegung des Artikels 55 (1) EPÜ
Vorlage einer Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer - Orientierungssatz
- Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtfrage vorgelegt:
Wenn einer europäischen Patentanmeldung eine Priorität zuerkannt wird, ist dann für die Zwecke des Artikels 55 (1) EPÜ die Frist von sechs Monaten "vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung" vom Tag der Einreichung der prioritätsbegründenden Anmeldung (Prioritätstag) oder vom tatsächlichen Einreichungstag der europäischen Patentanmeldung an zu berechnen? - Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtfrage vorgelegt:
Wenn einer europäischen Patentanmeldung eine Priorität zuerkannt wird, ist dann für die Zwecke des Artikels 55 (1) EPÜ die Frist von sechs Monaten "vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung" vom Tag der Einreichung der prioritätsbegründenden Anmeldung (Prioritätstag) oder vom tatsächlichen Einreichungstag der europäischen Patentanmeldung an zu berechnen?