T 0535/95 (Lattenrost/DEWERT) 08-08-2001
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Verstelleinrichtung für einen Lattenrost
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
I. Auf den Gegenstand der am 6. Mai 1989 angemeldeten europäischen Patentanmeldung Nr. 89 905 055.3, welche die Priorität des am 7. Mai 1988 angemeldeten deutschen Gebrauchsmusters DE-U-8806094 beansprucht, wurde das europäische Patent Nr. 372 032 erteilt.
II. Mit dem Einspruch, der von der Firma "OKIN Gesellschaft für Antriebstechnik mbH" (Einsprechende) eingelegt wurde, wurden drei Offenbarungshandlungen geltend gemacht, die sich auf einige dem Gegenstand des vorliegenden Patentes entsprechende Prototypen bezogen.
Am Ende der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 1995, im Zuge welcher die Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen Geisler, Dewert, Jahnknecht, Gerritzen und Schmid stattfand, wurde das Patent von der Einspruchsabteilung widerrufen. Die den Widerruf des Patentes begründende Entscheidung wurde am 4. Mai 1995 zur Post gegeben.
Die Einspruchsabteilung bewertete eine erste Offenbarungshandlung aufgrund der Aussagen der Zeugen Schmid und Dewert als bewiesen. Auch die zweite und die dritte Offenbarungshandlung wurden aufgrund der Beweisaufnahme durch Vernehmung u. a. der Zeugen Geisler und Gerritzen als bewiesen angesehen. Die Einspruchsabteilung hielt jede dieser Offenbarungshandlungen für neuheitsschädlich in bezug auf den Gegenstand des erteilten Patents.
III. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 23. Juni 1995 unter gleichzeitiger Bezahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und diese mit dem Schreiben vom 4. September 1995 begründet.
IV. Mit der Beschwerdebegründung trug die Beschwerdeführerin bezüglich der zweiten und der dritten Offenbarungshandlung im wesentlichen vor, daß diese nicht durch die Aussagen der Zeugen bewiesen werden.
Mit dem Schreiben vom 6. März 1996 trug die Beschwerdeführerin weiter vor, daß die erste Offenbarungshandlung auf einen offensichtlichen Mißbrauch (im Sinne von Artikel 55 EPÜ) zum Nachteil von Herrn Dewert, dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin, zurückgingen, insofern als ein Mitarbeiter (Herr Blombecker) der Firma, in welcher der Gegenstand des angefochtenen Patentes entwickelt wurde, vor dem Anmeldetag des deutschen Gebrauchsmusters DE-U-8 806 094 gegen die ausdrückliche Weisung von Herrn Dewert ein dem Gegenstand des Patentes entsprechendes Muster der Firma Eggenweiler zur Verfügung gestellt habe.
V. Mit dem Schreiben vom 12. März 1996 trug die Einsprechende vor, daß eine Nachfrage bei Herrn Blombecker ergeben habe, daß diese Darstellung der Beschwerdeführerin in bezug auf den offensichtlichen Mißbrauch richtig sei, und nahm den Einspruch zurück.
VI. In einer am 30. April 1998 zur Post gegebenen Mitteilung vertrat die Kammer die Auffassung, daß sowohl die zweite als auch die dritte Offenbarungshandlung nicht ausreichend bewiesen seien, daß aber durch die erste Offenbarungshandlung die Neuheit des Gegenstandes des erteilten Anspruchs 1 in Frage gestellt werden könne.
VII. Mit der Zwischenentscheidung vom 12. April 1999 legte die Kammer der Großen Beschwerdekammer die Rechtsfrage vor, ob für die Zwecke des Artikels 55 (1) EPÜ die Frist von sechs Monaten "vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung" vom Tag der Einreichung der prioritätsbegründenden Anmeldung (Prioritätstag) oder vom tatsächlichen Einreichungstag der europäischen Patentanmeldung an zu berechnen ist.
Mit der Entscheidung G 2/99 vom 12. Juli 2000 (ABl. EPA 2001, 83) entschied die Große Beschwerdekammer, daß für die Berechnung der Frist von sechs Monaten nach Artikel 55. (1) EPÜ der Prioritätstag nicht heranzuziehen ist.
VIII. Am 8. August 2001 wurde mündlich verhandelt. Während der mündlichen Verhandlung legte die Beschwerdeführerin einen geänderten Anspruch 1 vor, der wie folgt lautet:
"1. Verstelleinrichtung für einen mit mindestens einem schwenkbaren Rückenteil und einem schwenkbaren Fußteil (16) ausgerüsteten Lattenrost eines Bettes, bei der das Rücken- und das Fußteil (16) jeweils durch einen elektromotorischen Stelltrieb (11) verstellbar sind, der jeweils eine Stellspindel (12) und eine darauf aufgeschraubte Stellmutter (14) aufweist, wobei die Stelltriebe (11) in einem kastenartigen, durch einen Deckel (30) verschließbaren Gehäuse (10) aus einem hochbelastbaren, schlagfesten, flexiblen sowie unverformbaren Kunststoff so angeordnet sind, daß die Stellspindeln (12) einander gegenüberliegend den Stirnwänden des Gehäuses (10) zugeordnet sind, und bei der die Stelltriebe (11) mittels einer im Gehäuse (10) montierten Steuereinheit gemeinsam oder unabhängig voneinander betätigbar sind, wobei in dem Gehäuse (10) Führungskanäle für die auf die Stellspindel (12) aufgeschraubten Stellmuttern (14) vorgesehen sind, zumindest die Innenflächen der Seitenwände des Gehäuses (10) Rastmittel zur Festlegung der Stelltriebe (11) aufweisen, der Deckel (30) mehrere Motorhaltstege (41) und zur Abstützung der Motoren einen in das Gehäuse (10) hineinragenden Mittelzapfen (39) aufweist, in den Seitenwänden des Gehäuses (10) im Bereich der Stirnenden miteinander fluchtende Ausnehmungen (15) vorgesehen sind, die im Grund halbkreisförmig ausgebildet sind, und die Lagerflächen für die Horizontalachsen (17) bilden, so daß in die Ausnehmungen (15) die das Rücken- bzw. Fußteil (16) tragenden Horizontalachsen (17) einlegbar sind, die die Ausnehmungen (15) aufweisenden Bereiche der Seitenwände innenseitig horizontale Führungsnuten aufweisen, in die jeweils ein die Ausnehmungen (15) bzw. die Horizontalachsen (17) übergreifender, in der eingesteckten Stellung arretierter Schließer (21) einführbar ist, jede Stellmutter (14) als eine Schiebemutter ausgebildet ist, wobei sich das Innengewinde über eine relativ kurze Teilstrecke erstreckt, und im Bereich der Ausnehmungen (15) für die Horizontalachsen (17) das Gehäuse (10) doppelwandig ausgebildet ist."
IX. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent aufgrund folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche:
1. bis 7, wie überreicht während der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung:
Seite 2, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung, Seiten 3 bis 5, wie erteilt,
- Zeichnungen:
Figuren 1 bis 13, wie erteilt.
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Zur Zulässigkeit der Änderungen
2.1. Im Vergleich mit dem erteilten Anspruch 1 enthält Anspruch 1 gemäß dem jetzigen Antrag die folgenden zusätzlichen Merkmale:
i) das Gehäuse besteht aus einem hochbelastbaren, schlagfesten, flexiblen sowie unverformbaren Kunststoff;
ii) das Gehäuse ist im Bereich der Ausnehmungen (15) doppelwandig ausgebildet;
iii) jede Stellmutter ist als Schiebemutter ausgebildet, wobei das Innengewinde sich über eine relativ kurze Teilstrecke erstreckt.
Darüber hinaus ist das Merkmal (im erteilten Anspruch 1), nach dem "in die Ausnehmungen (15) die das Rücken- bzw. Fußteil (16) tragenden Horizontalachsen (17) einlegbar sind" durch das Merkmal ersetzt worden, nach welchem
iv) "die Ausnehmungen ... die Lagerflächen für die Horizontalachsen (17) bilden, so daß in die Ausnehmungen (15) die das Rücken- bzw. Fußteil (16) tragenden Horizontalachsen (17) einlegbar sind".
Die Merkmale i) und ii) können der Beschreibung der ursprünglichen Anmeldung (WO-A-89/10715) entnommen werden (siehe Seite 3, Zeilen 20 bis 23 für das Merkmal i); Seite 3, Zeilen 15 bis 18 für das Merkmal ii)). Das Merkmal iii) war Gegenstand des erteilten Anspruchs 5, der mit dem Anspruch 15 der ursprünglichen Anmeldung identisch ist.
Das Merkmal iv) ist den Zeichnungen (siehe insbesondere Figuren 1 und 2) zu entnehmen. Durch diese Änderung wird klargestellt, daß die Horizontalachsen (17) in den Ausnehmungen liegen, ohne daß zusätzliche Lagerstellen aus Metall und zusätzlichen Teile eingesetzt werden müssen.
2.2. Die Ansprüche 2 bis 7 entsprechen den Ansprüchen 2 bis 4 und 6 bis 8 des erteilten Patentes.
2.3. Die Änderungen der Beschreibung betreffen ihre Anpassung an den geänderten Anspruch 1.
2.4. Die vorgenommenen Änderungen verletzen die Erfordernissen des Artikels 123 EPÜ somit nicht.
3. Zu den Offenbarungshandlungen, mit welchen sich die angefochtene Entscheidung befaßt.
3.1. Zu den Argumenten der Beschwerdeführerin, nach welchen weder die zweite noch die dritte Offenbarungshandlung (siehe den Abschnitt IV) als bewiesen anzusehen sind, hat die Einsprechende vor der Rücknahme des Einspruchs nichts erwidert.
Die Kammer sieht deshalb keinen Grund, von ihrer vorläufigen Meinung abzurücken (siehe den Abschnitt VI), wonach sie diese Offenbarungshandlungen nicht als ausreichend bewiesen hielt.
Die zweite und dritte Offenbarungshandlung werden somit nicht als Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ angesehen gewertet. 3.2. Aufgrund der Entscheidung G 2/99 (siehe den vorstehenden Abschnitt VII) kann die erste Offenbarungshandlung für die Anwendung des Artikels 54 (2) EPÜ jedoch nicht außer Betracht (im Sinne von Artikel 55 EPÜ) bleiben.
3.3. Aus der Niederschrift über die Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen Schmid, der 1988 bei der Fa. FRANKE arbeitete, geht hervor, daß diese Firma einen "Kastenmotor" von der Fa. EGGENWEILER bekommen hat (siehe Niederschriften, Seite 22), um einen Beschlag zu entwickeln. Dieser "Kastenmotor" sei auseinander gebaut worden. Der Zeuge erklärte während der Vernehmung anhand einer Skizze, wie der Motor, welcher der Fa. FRANKE übergeben wurde, ausgesehen habe (siehe Niederschriften, Seiten 24 und 25). Der Zeuge DEWERT erklärte, daß im Januar 1988 ein erstes "Handmuster", "nämlich ein "Fräsmuster", das bereits einige Ansprüche des jetzigen Patentes beinhaltete ... ", gefertigt worden sei (siehe Seite 8 der Niederschriften). Darüber hinaus seien auch "Spritzgußmuster" gefertigt worden, die "im wesentlichen denen entsprachen, wie sie im Patent dargestellt sind" (siehe Niederschriften, Seite 12 und 13). Es ist somit davon auszugehen, daß der "Kastenmotor", auf den sich der Zeuge Schmid bezieht, eines der "Spritzgußmuster" war, auf die sich der Zeuge Dewert bezieht. Dies wurde von der Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt.
Die Kammer hat mit der am 30. April 1998 zur Post gegebenen Mitteilung die Auffassung vertreten, daß aufgrund der Aussagen der Zeugen Schmid und Dewert durch diese Offenbarungshandlung die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 des erteilten Patentes fraglich ist.
Mit ihrem Schreiben vom 2. März 1999 erklärte die Beschwerdeführerin, daß sie die fehlende Neuheit des Gegenstandes des Patents unter Würdigung der Aussagen der Zeugen Schmid und Dewert nicht bestreite. In der Zwischenentscheidung vom 12. April 1999 hat die Kammer festgestellt, daß der der ersten Offenbarungshandlung entsprechende Gegenstand und der Gegenstand des Anspruchs 1 des erteilten Patents identisch sind.
Mit der am 5. Dezember 2000 zur Post gegebenen Mitteilung hat die Kammer - im Hinblick auf die Niederschrift über die Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen Schmid (Seite 25, letzer Absatz: "Befragt von Herrn ..., inwieweit die Schiebemutter ...") - die Auffassung vertreten, daß die Verstelleinrichtung nach der ersten Offenbarungshandlung auch das Merkmal iii) aufweist. Dies wurde nicht bestritten.
Es ist daher davon auszugehen, daß durch die erste Offenbarungshandlung eine Verstelleinrichtung bekannt gemacht wurde, die nicht nur alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1, sondern auch das Merkmal iii) aufweist.
4. Neuheit
4.1. Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, daß sich der Gegenstand des Anspruchs 1 vom Gegenstand der ersten Offenbarungshandlung durch das Merkmal ii) unterscheide.
4.2. Die Kammer stellt fest, daß der Niederschrift über die Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen Schmid nicht entnommen werden kann, daß der "Kastenmotor" ein Gehäuse aufweist, das im Bereich der Ausnehmungen doppelwandig ausgebildet ist.
Der Niederschrift über die Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen Dewert können keine detaillierten Informationen über die spezifischen Merkmale der Prototypen (sei es des Fräs- bzw. Handmusters, sei es der Spritzgußmuster), die vor dem Prioritätstag gefertigt wurden, entnommen werden. Diese Niederschrift enthält lediglich die folgenden allgemeinen Angaben, die die Beziehung dieser Prototypen zum Inhalt des angefochtenen Patents betreffen:
a) "Auf Vorhalt der Einspruchsabteilung, daß in der Einspruchserwiderung ausgeführt wurde, das Handmuster hätte den Figuren 1-4 und 7 des Einspruchspatents entsprochen, erkläre ich, ja, das entspricht den Tatsachen" (Seite 12, vorletzter Absatz);
b) "Diese Muster entsprachen in wesentlichen denen, wie sie im Patent dargestellt sind" (Seite 12, letzter Absatz);
c) "Auf Vorhalt von Herrn ..., inwieweit das Spritzgußmuster dem entsprach, wie es in Anlage P2 dargestellt ist, erkläre ich, ja im wesentlichen hat es dem entsprochen" (Seite 14, vorletzter Absatz).
Die Angabe a) definiert eine Beziehung - im Sinne einer gewissen Ähnlichkeit - zwischen dem Handmuster und den Figuren 1 bis 4 und 7 des Patentes, d. h. zwischen einem körperlichen Gegenstand, der konkret verwirklicht bzw. ausgeführt worden war, und einem gedanklichen Gegenstand, der sich aus der zeichnerischen Darstellung ergibt und der einen höheren Abstraktiongrad hat, als jede mögliche Ausführungsform des Dargestellten. Diese Angabe ist aber nicht das Ergebnis eines analytischen Vergleichs zwischen den einzelnen konkreten Merkmalen bzw. Eigenschaften des körperlichen Gegenstandes und den gedanklichen Merkmalen des dargestellten Gegenstandes. Selbst wenn man die Tatsache berücksichtigt, daß das in der Figur 4 mit dem Bezugszeichen 32 versehene Element in der Beschreibung des Patents als Doppelwand bezeichnet ist, kann man nicht davon ausgehen, daß die Angabe a) - in Verbindung mit der Beschreibung des Patents und mit den Aussagen des Zeugen Schmid - den sicheren Beweis darstellt, daß ein Gehäuse mit Doppelwänden im Bereich der Ausnehmungen eindeutig und unmittelbar offenbart wurde. Außerdem bezieht sich die Angabe a) auf das Handmuster und nicht auf das Spritzgußmuster, auf das sich die Aussagen des Zeugen Schmid beziehen.
Die obigen Ausführungen gelten auch für die Angaben b) und c), insofern als die Angabe b) lediglich eine allgemeine Beziehung zwischen den "Spritzgußmustern" und dem angefochtenen Patent definiert und die Anlage c) sich auf ein nicht-offenkundiges Protokoll (Anlage P2) bezieht, welches das Ergebnis einer Besprechung darstellt, die am 9. März 1988 unter Zugrundelegung des Fräsmusters zwischen den Herren Dewert, Finkemeyer und Herzig (Mitarbeitern der Firma, in welcher das Prototyp entwickelt wurde) stattfand, um Details des Prototyps zu verbessern. Der Offenbarungsgehalt dieser Angaben wird darüber hinaus durch den Ausdruck "im wesentlichen" relativiert.
Es ist zu bemerken, daß die Niederschrift über die Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen Dewert sich auf eine Mehrzahl von Spritzgußmustern bezieht. Diesbezüglich hat die Beschwerdeführerin vorgetragen, daß die gefertigten Spritzgußmuster unterschiedlich voneinander gewesen seien. Insofern beziehen sich die Angaben b) und c) auf Spritzgußmuster allgemein. Eine Beziehung dieser Angaben zu dem spezifischen Spitzgußmuster, auf das sich die Aussagen des Zeugen Schmid beziehen, ist nicht bewiesen.
4.3. Es ist daher davon auszugehen, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der ersten Offenbarungshandlung neu (Artikel 54 EPÜ) ist.
5. Erfinderische Tätigkeit
5.1. Die oben genannte erste Offenbarungshandlung stellt den nächstkommenden Stand der Technik dar.
Aufgrund der obigen Ausführungen unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 vom nächstkommenden Stand der Technik durch das Merkmal ii), d. h. durch die Doppelwandigkeit im Bereich der Ausnehmungen.
5.2. Durch dieses Merkmal wird nicht nur die geforderte Belastbarkeit in diesem Bereich erzielt, sondern es wird erreicht, daß gleichzeitig das Gehäuse aus Kunststoff auch die Lagerkräfte der Horizontalachsen 17, die in den Ausnehmungen 15 liegen, ohne zusätzliche Teile aufnehmen kann.
5.3. Es ist zu bemerken, daß der vorliegende Stand der Technik keinen Hinweis enthält, der auf die doppelwandige Ausführung der Gehäuse im Bereich der Ausnehmungen führen könnte.
Selbst wenn man davon ausginge, daß die Verwendung einer Doppelwand eine Maßnahme zur Erhöhung der Belastbarkeit einer tragenden Wandung ist, die zum allgemeinen Wissen des Fachmanns gehört, so würde sich die Frage stellen, ob der Fachmann in diesem speziellen Fall, d. h. bei der Fertigung eines Gehäuses aus Kunststoff, auf diese Maßnahme zurückgreifen würde.
Diesbezüglich ist zuerst zu bemerken, daß bei der Fertigung des Gehäuses mit der üblichen Methode, die zur Herstellung von Kunststoffteilen verwendet wird (d. h. mit dem Spitzgußverfahren), zusätzliche Schwierigkeiten aufgrund der Doppelwandigkeit zu erwarten sind.
Außerdem bildet die doppelwandige Ausführung nicht die einzige Lösung zur Erhöhung der Belastbarkeit. Wie von der Beschwerdeführerin ausgeführt wurde, ist es z. B. auch möglich, die Dicke der Wand im Bereich der Ausnehmungen zu erhöhen oder diesen Bereich mit einem metallischen Beschlag zu verstärken. Daher befindet sich der Fachmann, der die Belastbarkeit im Bereich der Ausnehmungen erhöhen möchte, nicht in einer Art "Einbahnstrasse", die ihn zwangsläufig zur beanspruchten Lösung führt.
Die Beschwerdeführerin hat in diesem Zusammenhang auf die Druckschrift DE-A-2 622 783 hingewiesen, die eine Verstelleinrichtung mit einem Schutzgehäuse 2 aus Kunststoff und einem Getrieberahmen 22 betrifft, bei der zur Lagerung der Stellwelle 9, eine Vielzahl von Lagerteilen (Vierkanthülse 19, Lagerbuchse 23 bzw. Klemmring 25), die mit der Seitenwand 21 des Gehäuse die Lagestelle für die Stellewelle bilden, benutzt wird. Diesbezüglich hat die Beschwerdeführerin vorgetragen, diese Druckschrift beweise, daß der Stand der Technik in eine andere Richtung weist. Dieses Argument der Beschwerdeführerin hält die Kammer für überzeugend.
Der Fachmann würde daher zur beanspruchten Lösung nicht ohne Ausübung einer erfinderischen Tätigkeit kommen.
5.4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergibt sich somit für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik (Artikel 56 EPÜ).
6. Das Patent kann deswegen aufgrund des unabhängigen Anspruchs 1 und der abhängigen Ansprüche 2 bis 7, welche besondere Ausführungsarten der in diesem Anspruch 1 definierten Erfindung darstellen, aufrechterhalten werden. Dem Antrag der Beschwerdeführerin kann somit stattgegeben werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche:
1. bis 7, wie überreicht während der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung:
Seite 2, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung, Seiten 3 bis 5, wie erteilt,
- Zeichnungen:
Figuren 1 bis 13, wie erteilt.