T 0754/95 vom 10.06.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T075495.19980610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 1998
- Aktenzeichen
- T 0754/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90104571.6
- IPC-Klasse
- A61M 5/31
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Spritze für medizinische Zwecke
- Name des Antragstellers
- Arzneimittel GmbH Apotheker Vetter & Co. Ravensburg
- Name des Einsprechenden
- Bünder Glas GmbH
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zur Weiterbehandlung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.