T 0803/95 vom 15.04.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T080395.19990415
- Datum der Entscheidung
- 15. April 1999
- Aktenzeichen
- T 0803/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88100219.0
- IPC-Klasse
- B41F 31/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kurzfarbwerk
- Name des Antragstellers
- KOENIG & BAUER Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 116(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensmangel (bejaht)
Beantragte mündliche Verhandlung nicht durchgeführt
Rückerstattung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Verfahren fortzusetzen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.