T 0879/92 ("Wesentlicher Verfahrensfehler") vom 16.03.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T087992.19940316
- Datum der Entscheidung
- 16. März 1994
- Aktenzeichen
- T 0879/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84116366.0
- IPC-Klasse
- E05B 49/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuervorrichtung
- Name des Antragstellers
- VDO Adolf Schindling AG
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 116(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensfehler (bejaht)
Beantragte mündliche Verhandlung nicht durchgeführt
Reimbursement of appeal fees - procedural violation (yes) - refusal of a request for oral proceedings - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Verfahren fortzusetzen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.