T 0234/96 vom 04.12.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T023496.19971204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 1997
- Aktenzeichen
- T 0234/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90108559.7
- IPC-Klasse
- D06F 39/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Waschmaschine mit einer Waschmittelschale
- Name des Antragstellers
- Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Inventive step (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.