T 0339/97 vom 16.11.1999

Beschwerdeberechtigung (ja) - Übertragung der Einsprechendenstellung
Ausreichende Offenbarung (ja)
Änderungen (zulässig)
Stand der Technik, offenkundige Vorbenutzung (verneint) - unzureichende Beweisführung
Sinnvolle technische Aufgabe (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - unzulässige rückschauende Betrachtungsweise

1. Eine rechtswirksame Übertragung der Einsprechendenstellung gilt als erwiesen, wenn hierauf gerichtete vertragliche Vereinbarungen zwischen der Übertragenden und der Empfängerin vorgelegt worden sind. In diesem Kontext ist es unerheblich, daß die Übertragende, eine Firma nach deutschem Recht, aus dem Handelsregister gelöscht und die Empfängerin, eine Firma nach niederländischem Recht, nicht im selben Handelsregister eingetragen ist (Punkt 1 der Gründe).
2. Die bloße Behauptung der Einsprechenden, die Patentinhaberin habe den neuheitsschädlich vorbenutzten Gegenstand selbst hergestellt, hat nicht zur Folge, daß die Patentinhaberin die Beweislast zu tragen und aufzuzeigen hat, daß diese vermeintliche offenkundige Vorbenutzung nicht stattgefunden hat (Punkt 4.6 der Gründe).