T 0702/97 vom 28.03.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T070297.20010328
- Datum der Entscheidung
- 28. März 2001
- Aktenzeichen
- T 0702/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91900777.3
- IPC-Klasse
- C01B 33/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur hydrothermalen Herstellung von Kaliumsilikatlösungen
- Name des Antragstellers
- Cognis Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Crosfield Ltd
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Übertragung der Einsprechendenstellung - rechtmäßig
Erfinderische Tätigkeit (ja)- Äquivalenz nur aus rückschauender Betrachtung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0345/03
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die Übertragung der Einsprechendenstellung ist statthaft.
- Die Beschwerde wird zurückgewiesen.