T 1062/97 vom 07.05.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T106297.20010507
- Datum der Entscheidung
- 7. Mai 2001
- Aktenzeichen
- T 1062/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93100363.6
- IPC-Klasse
- B66F 9/07
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrerplatzrückwand für ein Kommissionierfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Jungheinrich Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- LINDE AKTIENGESELLSCHAFT
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 60(1) 1973
- Schlagwörter
- Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten
- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.