T 0762/89 28-09-1992
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I) Kleinewefers GmbH
II) Eduard Küsters Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
Einstellung des Beschwerdeverfahrens
Stopping of appeal proceedings
I. Auf die am 13. Januar 1984 angemeldete und am 15. August 1984 veröffentlichte europäische Patentanmeldung Nr. 84 100 306.4 wurde am 15. April 1987 das europäische Patent Nr. 0 115 790 erteilt.
II. Nach Prüfung der von den beiden Beschwerdeführerinnen I und II (Einsprechenden I und II) gegen das Patent am 11. Januar 1988 bzw. 13. Januar 1988 eingelegten Einsprüche hat die Einspruchsabteilung in der Zwischenentscheidung vom 21. November 1989 festgestellt, daß die Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang nicht entgegenstehen.
III. Gegen die Zwischenentscheidung haben die Beschwerdeführerinnen I und II am 19. Januar 1990 bzw. am 29. November 1989 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr jeweils am gleichen Tag bezahlt. Die Beschwerdebegründungen sind am 21. März bzw. am 19. März 1990 eingegangen.
IV. Beide Beschwerdeführerinnen beantragten, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen. Hilfsweise stellten sie Antrag auf eine mündliche Verhandlung.
V. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat in ihren Eingaben vom 30. Mai und 23. Juli 1990 erklärt, daß das angefochtene Patent durch Nichtbezahlung der im Januar 1990 fälligen nationalen Jahresgebühren in allen benannten Vertragsstaaten fallengelassen wurde. Ein Verletzungsstreit sei nicht anhängig, so daß es an einem erkennbaren schutzwürdigen Interesse für die Fortführung des Beschwerdeverfahrens mangele. Für den Fall, daß die Beschwerdeführerinnen diese Ansicht nicht teilten, sollten sie ihre Gründe für die Fortführung des Beschwerdeverfahrens darlegen. Vorsorglich beantragte sie, die Beschwerden der beiden Einsprechenden gegen die angefochtene Entscheidung zurückzuweisen.
VI. In einem Bescheid der Beschwerdekammer vom 31. Januar 1992 wurde den Beteiligten mitgeteilt, daß das angefochtene europäische Patent nach Mitteilung der Beschwerdegegnerin durch Nichtbezahlung der Jahresgebühr für alle Vertragsstaaten erloschen sei. Es bestehe damit nach Regel 60, Absatz 1 EPÜ, erster Halbsatz die Möglichkeit, das Verfahren ohne Erlaß einer Entscheidung über den Rechtsbestand des angefochtenen Patents zu beenden. Andererseits könne das Verfahren fortgesetzt werden, sofern seitens zumindest einer der beiden Beschwerdeführerinnen ein entsprechender Antrag innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung des Bescheides gestellt werde.
VII. Innerhalb dieser Frist ist kein entsprechender Antrag der Beschwerdeführerinnen eingegangen.
Die Beschwerdeführerin II hat vielmehr in dem am 11. September 1992 eingegangenen Schreiben erklärt, daß kein Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens gestellt wird.
Die Beschwerdeführerin I hat in einem am 7. September 1992 eingegangenen Schreiben lediglich bestätigt, daß sie den Bescheid vom 31. Januar 1992 am 3. Februar 1992 erhalten hat.
VIII. Für das Patent gelten die in der angefochtenen Zwischenentscheidung genannten Unterlagen.
1. Die Beschwerden entsprechen den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ; sie sind zulässig.
2. Regel 60 (1) EPÜ befaßt sich mit der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen, wenn der Patentinhaber für alle benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet hat oder wenn das europäische Patent für alle diese Staaten erloschen ist. In einem solchen Fall kann das Einspruchsverfahren auf Antrag des Einsprechenden fortgesetzt werden, wenn er einen Antrag innerhalb von 2 Monaten nach dem Tag stellt, an dem ihm das Europäische Patentamt den Verzicht oder das Erlöschen mitgeteilt hat.
Nach Artikel 106 (2) EPÜ "kann Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung auch eingelegt werden, wenn für alle benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet worden ist, oder wenn das europäische Patent für alle diese Staaten erloschen ist". Artikel 106 (2) EPÜ ergänzt somit die Regel 60 (1) EPÜ dahingehend, daß nach Wegfall des europäischen Patents auch eine Beschwerde eingelegt und ggfs. das Beschwerdeverfahren auch weitergeführt werden kann.
2.1. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat erklärt, daß das Patent durch Nichtbezahlung der nationalen Jahresgebühren in den benannten Vertragsstaaten (AT, BE, DE, FR, GB, IT, LU, NL und SE) erloschen ist. In einer Aufzeichnung des Europäischen Patentamts ist mit Ausnahme der Staaten IT und LU das Erlöschen des europäischen Patents für die genannten Vertragsstaaten für das Jahr 1990 festgestellt worden. Mit Schreiben vom 7. Januar 1992 hat die Beschwerdegegnerin eine Bestätigung für das Erlöschen des Patents in Italien vorgelegt. Nachdem die Beschwerdegegnerin mehrmals ausdrücklich erklärt hat, daß das Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen ist, sieht die Kammer keinen verfahrensökonomisch vertretbaren Grund, sich von der Beschwerdegegnerin auch für das Erlöschen des Patents in Luxemburg Beweise vorlegen zu lassen.
Nachdem die Beschwerdeführerinnen auf den Bescheid der Beschwerdekammer vom 31. Januar 1992 innerhalb der vorgeschriebenen 2-Monatsfrist keinen Antrag im Sinne von Regel 60 (1) EPÜ zur Fortsetzung des Verfahrens gestellt haben, steht einer Einstellung des Einspruchsverfahrens gemäß Regel 60 (1) EPÜ und des darauf beruhenden Beschwerdeverfahrens nichts im Wege.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.