T 0762/89 vom 28.09.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T076289.19920928
- Datum der Entscheidung
- 28. September 1992
- Aktenzeichen
- T 0762/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84100306.4
- IPC-Klasse
- F16C 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Durchbiegungseinstellwalze
- Name des Antragstellers
- Sulzer-Escher Wyss AG
- Name des Einsprechenden
- I) Kleinewefers GmbH
II) Eduard Küsters Maschinenfabrik GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(2) 1973European Patent Convention R 60(1) 1973
- Schlagwörter
- Einstellung des Beschwerdeverfahrens
Stopping of appeal proceedings - Orientierungssatz
- Nach Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten und nachdem die Einsprechenden (Beschwerdeführer) keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt haben, wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt.
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.