European Patent Office

T 1129/97 (benzimidazoles) vom 26.10.2000

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2000:T112997.20001026
Datum der Entscheidung
26. Oktober 2000
Aktenzeichen
T 1129/97
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
92911098.9
IPC-Klasse
C07D 235/18
Verfahrenssprache
Französisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Composés dérivés de benzimidazole, leur procédé de préparation et leur utilisation dans les domaines thérapeutique et cosmétique
Name des Antragstellers
CENTRE INTERNATIONAL DE RECHERCHES DERMATOLOGIQUES GALDERMA
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.3.01
Leitsatz

Ist die genaue Bedeutung des Begriffs "Niederalkyl" nur in der Beschreibung explizit offenbart, aber nicht in den Ansprüchen, so ist das Erfordernis der Klarheit der Ansprüche nicht erfüllt.

ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN

Schlagwort: "Deutlichkeit von Ansprüchen" - "Auslegung von Begriffen"

Schlagwörter
-
Orientierungssatz
-

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, auf der Grundlage des mit Schreiben vom 31. Oktober 1997 als dritter Hilfsantrag eingereichten Anspruchssatzes mit den per Telefax vom 5. September 2000 vorgelegten korrigierten Ansprüchen 3 für ES und GR ein Patent zu erteilen.