T 1148/97 vom 09.12.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T114897.19991209
- Datum der Entscheidung
- 9. Dezember 1999
- Aktenzeichen
- T 1148/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85116564.7
- IPC-Klasse
- F16K 31/68F16K 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Thermostatventil
- Name des Antragstellers
- ORAS OY
- Name des Einsprechenden
- Ideal-Standard GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag, erfinderische Tätigkeit (verneint)
Hilfsantrag, neuer gewährbarer Anspruch, erstmals vorgelegt in der mündlichen Verhandlung (zulässig) - erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 und 2 und Beschreibung, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung,
- Zeichnung wie erteilt.