T 0471/98 (Verbund-Ultraschallwandler und Herstellungsverfahren/SIEMENS AG) vom 02.07.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T047198.20020702
- Datum der Entscheidung
- 2. Juli 2002
- Aktenzeichen
- T 0471/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90111796.0
- IPC-Klasse
- B06B 1/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbund-Ultraschallwandler und Verfahren zur Herstellung eines strukturierten Bauelementes aus piezoelektrischer Keramik
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Forschungszentrum Karlsruhe GmbH
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Patentfähigkeit eines auf die Herstellung eines Teilelementes eines Erzeugnisses gerichteten Verfahrensanspruchs
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.