T 0690/98 (Einwendungen Dritter/VSR INDUSTRIETECHNIK) vom 22.06.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T069098.19990622
- Datum der Entscheidung
- 22. Juni 1999
- Aktenzeichen
- T 0690/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93101559.8
- IPC-Klasse
- B65D 88/70F27D 1/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Anordnung von Heissbrand oder Expansionsleitdüsen für den Anschluß von Luftgeräten zur Beseitigung von Materialaufstauungen oder -anbackungen
- Name des Antragstellers
- AGRICHEMA Materialflusstechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- STANDARD INDUSTRIE GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 110(1) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 115 1973European Patent Convention R 65(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Einwendungen Dritter nach Einreichung der Beschwerdeschrift und Entrichten der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
- Erweist sich die Beschwerde als unzulässig, so sind Einwendungen Dritter, die erst im Beschwerdestadium erhoben worden sind, nicht von Amts wegen zu berücksichtigen (Punkt 4 der Entscheidungsgründe).
- Zitierende Akten
- T 0823/99
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.