T 1130/98 vom 12.07.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T113098.19990712
- Datum der Entscheidung
- 12. Juli 1999
- Aktenzeichen
- T 1130/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93119329.6
- IPC-Klasse
- B06J 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sonnenblende für Fahrzeuge sowie Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen derselben
- Name des Antragstellers
- BECKER GROUP EUROPE GmbH
- Name des Einsprechenden
- Magna Zippex Autotechnik GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Agreement EPO GPO/13.10.89European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122(1) 1973European Patent Convention Art 122(2) 1973European Patent Convention Art 122(3) 1973Rules relating to fees Art 8(1)(a)
- Schlagwörter
- Versäumnis der Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr durch irrtümliche Überweisung der Beschwerdegebühr auf ein Konto des Deutschen Patentamts
Wiedereinsetzung - nicht anwendbar - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.
2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.