T 1135/98 vom 14.11.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T113598.20001114
- Datum der Entscheidung
- 14. November 2000
- Aktenzeichen
- T 1135/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90107158.9
- IPC-Klasse
- H01H 23/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrfachtastschalter
- Name des Antragstellers
- TRW Automotive Electronics & Components GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Leopold Kostal GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (bejaht)
Offenbarung in Zeichnung (verneint)
Verallgemeinerung eines losgelösten Merkmals (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.