T 0016/99 vom 30.05.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T001699.20050530
- Datum der Entscheidung
- 30. Mai 2005
- Aktenzeichen
- T 0016/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93117791.9
- IPC-Klasse
- D21H 17/68
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Füllstoff enthaltendes Zeitungspapier
- Name des Antragstellers
- Degussa AG
- Name des Einsprechenden
- Rhodia Chimie
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 60(1) 1973European Patent Convention R 66(1) 1973
- Schlagwörter
- Einstellung des Beschwerdeverfahrens: Rücknahme der Beschwerde nach Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten
- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren ist beendet.