G 0001/90 (Widerruf des Patents) vom 05.03.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:G000190.19910305
- Datum der Entscheidung
- 5. März 1991
- Aktenzeichen
- G 0001/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
Der Widerruf eines Patents nach Artikel 102 (4) und (5) EPÜ ist in Form einer Entscheidung auszusprechen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(4) 1973European Patent Convention Art 102(5) 1973European Patent Convention Art 106 1973European Patent Convention Art 112(1)(b) 1973European Patent Convention R 58(5) 1973European Patent Convention R 69(1) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf des Patents durch Entscheidung
Widerruf, Nichterfüllung von Formerfordernissen bei Aufrechterhaltu n in geändertem Umfang
Aufrechterhaltunng in geändertem Umfang
Abschluss des Einspruchsverfahrens
Rechtsverlust - Fiktionen
Legal fictions - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- G 0004/98G 0002/12G 0002/13G 0001/18J 0007/92J 0010/93J 0007/96J 0008/96J 0004/11J 0019/13J 0023/14J 0010/16J 0006/22T 0196/91T 0691/91T 0634/92T 0195/94T 0584/94T 0343/95T 0636/95T 0016/99T 0386/01T 1003/01T 1197/01T 0555/08T 0884/08T 1571/08T 1801/08T 2206/08T 0606/09T 0028/10T 1402/13T 0541/15T 1815/15T 1403/16T 1492/17T 1874/23
Schlußfolgerung zur ersten Rechtsfrage
19. Die erste Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:
"Der Widerruf eines Patents nach Artikel 102 (4) und (5) EPÜ ist in Form einer Entscheidung auszusprechen."
Schlußfolgerung zur zweiten Rechtsfrage
20. In der Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird die zweite Rechtsfrage nicht als primäre Frage in dem Sinne gestellt, daß hierzu eine unterschiedliche Praxis der Beschwerdekammern vorliege; sie wird nur als zusätzliches Problem für den Fall aufgeworfen, daß der Widerruf des europäischen Patents nach Artikel 102 (4) und (5) EPÜ zunächst durch eine Mitteilung nach Regel 69 (1) EPÜ festgestellt werden muß. Da die erste Rechtsfrage jedoch in dem Sinne beantwortet ist, daß die Einspruchsabteilung eine Entscheidung zu treffen hat, ist im Rahmen dieses Verfahrens zur zweiten Frage nicht mehr Stellung zu nehmen.