T 0517/99 vom 08.10.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T051799.20031008
- Datum der Entscheidung
- 8. Oktober 2003
- Aktenzeichen
- T 0517/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96919795.3
- IPC-Klasse
- C09J 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Klebeverfahren
- Name des Antragstellers
- Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit von funktionellen Merkmalen - nach Änderung - bejaht
Neuheit - nach Änderung - bejaht
Ausführbarkeit im beanspruchten Umfang - nach Änderung - bejaht - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.