T 0622/99 vom 09.12.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T062299.20021209
- Datum der Entscheidung
- 9. Dezember 2002
- Aktenzeichen
- T 0622/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93109097.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Aus mindestens zwei Fahrzeugen bestehender spurgeführter Fahrzeugverband mit gesteuerten Einzelradsatzfahrwerken
- Name des Antragstellers
- ALSTOM LHB GmbH
- Name des Einsprechenden
- Bombardier Transportation GmbH
ABB Henschel AG
FIAT-SIG Schienenfahrzeug AG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 112(3) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 68 1973RPBA_017(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (verneint)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1 (verneint)
Vorlage einer Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer (nein, entscheidungsunerheblich)
Zulässigkeit von in der mündlichen Verhandlung vorgelegten, geänderten Ansprüchen - Hilfsanträge 2 bis 5 (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
- T 0966/02
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
3. Das Patent wird widerrufen.