T 0966/02 vom 01.12.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T096602.20041201
- Datum der Entscheidung
- 1. Dezember 2004
- Aktenzeichen
- T 0966/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94112010.7
- IPC-Klasse
- F02D 41/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- System zur Ansteuerung eines Stellglieds zur Einstellung der Luftzufuhr eines Kraftfahrzeugmotors
- Name des Antragstellers
- Hella KGaA Hueck & Co.
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG/Abteilung: CT IP SV Ffm
Siemens AG CT IP SV - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention R 57 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Doppelte Einspruchseinlegung durch dieselbe juristische Person
Zulassung des Materials des zweiten Einspruchs, wenn i) der erste Einspruch zulässig ist und ii) dieses Material relevant ist
Vorlage der Frage der Zulässigkeit des zweiten Einspruchs an die Große Bescherdekammer (nein, entscheidungunerheblich)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen wesentlicher Verfahrensmängel
Zurückverweisung an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur Fortsetzung des Verfahrens zurückverwiesen.
3. Die Anträge auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer werden zurückgewiesen.
4. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.