T 0635/99 (Vorrichtung zur Überwachung von Bearbeitungsprozessen/WALTER DITTEL GMBH) vom 14.12.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T063599.20001214
- Datum der Entscheidung
- 14. Dezember 2000
- Aktenzeichen
- T 0635/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91103717.4
- IPC-Klasse
- G05D 5/03
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Überwachung von Bearbeitungsprozessen
- Name des Antragstellers
- Walter Dittel GmbH Luftfahrtgerätebau
- Name des Einsprechenden
- Promotec GmbH
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Keine einwände der Beschwerdeführerin gegen die Aufrechterhaltung im nunmehr beantragten Umfang
Keine Veranlassung für die Kammer, die Gewährbarkeit der geänderten Ansprüche in Zweifel zu ziehen - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anweisung zurückverwiesen, das Patent nach Maßgabe folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten: die Ansprüche und Beschreibung, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, Figuren: die Figuren 1 und 2 wie erteilt.