T 0635/99 (Vorrichtung zur Überwachung von Bearbeitungsprozessen/WALTER DITTEL GMBH) 14-12-2000
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Vorrichtung zur Überwachung von Bearbeitungsprozessen
Keine einwände der Beschwerdeführerin gegen die Aufrechterhaltung im nunmehr beantragten Umfang
Keine Veranlassung für die Kammer, die Gewährbarkeit der geänderten Ansprüche in Zweifel zu ziehen
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent 0 446 849 in geänderter Form aufrechtzuerhalten.
II. Anspruch 1 lautet in der der Zwischenentscheidung zugrundeliegenden Fassung wie folgt (Klammersetzung durch die Kammer):
"1. Vorrichtung zur Erkennung von Berührungen zwischen einer einen ersten Körper bildenden Schleifscheibe (1) oder Abrichteinheit (6) einerseits und einem zu schleifenden, einen zweiten Körper bildenden Werkstück (5) bzw. einer abzurichtenden Schleifscheibe (1) andererseits mit einem Körperschallsensor (2) und einer ortsfesten Auswerteeinheit (4) zur Bestimmung eines beim Berühren auftretenden Körperschalls aufgrund eines elektrischen, dem Körperschall entsprechenden Signals vom Körperschallsensor (2), welcher drehfest mit einem der sich beim Schleifen drehenden, berührenden Körper, nämlich der Schleifscheibe (1) oder der Abrichteinheit (6) bzw. ihren Wellen (10; 60) verbunden ist, wobei zur Übertragung des dem Körperschall proportionalen elektrischen Signals vom Körperschallsensor (2) auf die Auswerteeinheit (4) eine Übertragungseinrichtung (3) vorgesehen ist, die ein erstes besonderes, sich mit dem drehenden Körper drehendes Übertragungselement (30) und ein zweites besonderes, ortsfestes Übertragungselement (31), die unter Ausbildung eines Luftspalts (35) berührungslos zusammenwirken, aufweist, und der Körperschallsensor (2) aus einem piezoelektrischen Element (20) besteht,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Piezoelement nicht nur die Körperschallsignale, sondern gleichzeitig damit auch die genügende elektrische Energie für die transformatorische Überbrückung des Luftspalts liefert, daß das piezoelektrische Element (20) das erste Übertragungselement (30) ohne Zwischenschaltung eines Verstärkers und ohne Hilfsenergie direkt beaufschlagt [und daß an der Stirnseite des freien Endes (11) der Welle (10; 60) zunächst der Körperschallsensor (2) und auf der von der Stirnseite des freien Endes (11) der Welle (10; 60) abgewandten Seite des Körperschallsensors (2) axial hintereinander das erste, mit dem Körperschallsensor (2) drehfest verbundene Übertragungselement (30) und unter Ausbildung des Luftspaltes (35) in geringem axialen Abstand zum ersten Übertragungselement (30) das zweite Übertragungselement (31) ortsfest angeordnet ist.]"
III. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) unter anderem aus, daß die ursprüngliche Anmeldung eine einzige Ausführungsform enthalte, die in Figur 1 gezeigt wird. Danach seien an der Stirnseite des freien Endes der Welle zunächst der Boden eines becherförmigen Gehäuses 36, dann ein Isolator 21 und erst dann das den Körperschallsensor bildende piezoelektrische Element 20 hintereinander angeordnet. Danach folge axial hintereinander die erste mit dem Gehäuse 36 verklebte, das Übertragungselement 30 bildende Spule 33 und unter Ausbildung eines Luftspaltes in geringem axialen Abstand zum ersten Übertragungselement ein zweites Übertragungselement 31 mit einem Sensor und die das erste Übertragungselement übergreifende Glocke 32. Da Anspruch 1 weder den Isolator 21 noch das becherförmige Gehäuse 36 oder die übergreifende Glocke 32 erwähne, sei die in Anspruch 1 angegebene Merkmalskombination eine willkürliche Auswahl der ursprünglich offenbarten Merkmale. Außerdem werde die erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes in Frage gestellt.
IV. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) erwiderte, daß aus der Anmeldung hervorgehe (vgl. Anspruch 7 bzw. Spalte 4, Zeilen 22 bis 39 und Spalte 5, Zeilen 40 bis 43), daß der Isolator fakultativ sei und daß man auf die Glocke verzichten könne, falls es nicht notwendig sei, die Übertragungseinrichtung zu schützen oder elektromagnetisch abzuschirmen.
V. In der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2000 vor der Beschwerdekammer legte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) einen geänderten Anspruch 1 vor.
Dabei wurde in Anspruch 1 der in Klammern gesetzte Text durch den folgenden Text ersetzt:
"und daß der Körperschallsensor (20) an der Innenseite des Bodens eines becherförmigen Gehäuses (36) angeordnet ist, die Außenseite des Bodens des Gehäuses (36) auf der Stirnseite des freien Endes (11) der Welle (10) sitzt und auf der von der Stirnseite des freien Endes (11) der Welle (10; 60) abgewandten Seite des Körperschallsensors (2) axial hintereinander das erste, mit dem Körperschallsensor (2) verbundene Übertragungselement (30) am becherförmigen Gehäuse (36) und unter Ausbildung des Luftspaltes (35) in geringem axialen Abstand zum ersten Übertragungselement (30) das zweite Übertragungselement (31) ortsfest angeordnet ist."
Darüber hinaus wurden folgende Änderungen in den abhängigen Ansprüchen und in der der Zwischenentscheidung zugrundeliegenden Fassung der Beschreibung vorgenommen:
Anspruch 5: Streichung des Ausdrucks "der Körperschallsensor (2) im Bereich eines freien Endes (11) der Welle (10; 60) des rotierenden Körpers (1; 6) angebracht ist, daß".
Anspruch 9: Ersatz des Ausdrucks "einem der vorhergehenden Ansprüche" durch "Anspruch 7 oder 8".
Beschreibung: Streichung des Ausdrucks (Seite 3, Zeile 11) "oder der Schleifscheibe 1" sowie Streichung des letzten Absatzes in der Beschreibung des Patents (Seite 4, Zeilen 5 bis 10).
VI. Die Beschwerdegegnerin beantragte, das Patent nach Maßgabe folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche und Beschreibung, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, Zeichnungen Figuren 1 und 2, wie erteilt.
Die Beschwerdeführerin erklärte, daß sie gegen die Aufrechterhaltung des Patents im in der mündlichen Verhandlung beantragten Umfang keine Einwände erhebe.
1. Die Änderungen in den Patentunterlagen
Der Gegenstand des jetzt gültigen Anspruchs 1 ist dahingehend eingeschränkt worden, daß nun angegeben ist, daß der Körperschallsensor an der Innenseite des Bodens eines becherförmigen Gehäuses angeordnet ist, und daß die Außenseite des Bodens des Gehäuses auf der Stirnseite des freien Endes der Welle sitzt. Diese Merkmale wurden in Spalte 5, Zeilen 44 bis 51 der veröffentlichten Anmeldung offenbart und schränken den Schutzumfang des Anspruchs ein, so daß für die Änderungen die Erfordernisse der Artikel 123 (2) und (3) EPÜ erfüllt sind. Auch die übrigen Änderungen geben keinen Anlaß zur Beanstandung.
2. Aufrechterhaltung
Die Beschwerdeführerin erklärte in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, sie habe keine Einwände gegen die Aufrechterhaltung des Patents in dem jetzt beantragten Umfang.
Bei dieser Sachlage hat die Kammer keine Veranlassung, im Beschwerdeverfahren die Gewährbarkeit der geänderten Ansprüche in Zweifel zu ziehen. Nach gefestigter Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer steht im Einspruchsbeschwerdeverfahren, das im Gegensatz zum Einspruchsverfahren kein Verwaltungsverfahren, sondern ein verwaltungsgerichtliches Verfahren ist, der Verfügungsgrundsatz stark im Vordergrund (so G 7/91 und G 8/91, ABl. EPA 1993, 356 und 346 für die Rücknahme der Beschwerde) und die Parteien des Einspruchsbeschwerdeverfahrens trifft eine Mitwirkungspflicht in Bezug auf die Aufbereitung des Prozeßstoffes (vgl. Singer-Stauder, EPÜ, 2. Auflage, München 2000, Artikel 114, Randnummer 37 ff. und die dort zitierte Rechtsprechung). In Anlehnung an diese Rechtsprechung folgt aus der Erklärung der Beschwerdeführerin, sie habe gegen die Aufrechtehrhaltung im nunmehr beantragten Umfang keine Einwände, daß die Kammer jedenfalls nicht gehalten ist, über die Prüfung der Zulässigkeit der beantragten Änderungen des Patents hinaus von sich aus nach Gründen, z. B. Tatsachen, Beweismitteln oder Argumenten, zu suchen, die der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang entgegenstehen könnten.
Entscheidungsformel
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anweisung zurückverwiesen, das Patent nach Maßgabe folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten: die Ansprüche und Beschreibung, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, Figuren: die Figuren 1 und 2 wie erteilt.