T 0764/99 vom 05.12.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T076499.20001205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 2000
- Aktenzeichen
- T 0764/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92114955.5
- IPC-Klasse
- E05B 65/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schließbelag für einen in einem Möbel gleitbar gelagerten Schubkasten
- Name des Antragstellers
- Paul Hettich GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- (01) MEPLA-Werke Lautenschläger GmbH & Co. KG
(02) Julius Blum Gesellschaft m.b.H. - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1) 1973
- Schlagwörter
- Teilschutz eines Elements einer Kombinationserfindung (abgelehnt)
- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochten Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.