W 0006/02 (Mangelnde Einheitlichkeit "a posteriori") vom 28.08.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:W000602.20020828
- Datum der Entscheidung
- 28. August 2002
- Aktenzeichen
- W 0006/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP2001/04864
- IPC-Klasse
- A61C 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Zahnersatz mittels Injektionsabdruck
- Name des Antragstellers
- Laurisch, Reinhard
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Mangelnde Einheitlichkeit (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Dem Widerspruch wird stattgegeben.
2. Die zusätzliche Recherchengebühr und die Widerspruchsgebühr sind zurückzuzahlen.