W 0032/92 (Zervix-Stanze) vom 15.10.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:W003292.19921015
- Datum der Entscheidung
- 15. Oktober 1992
- Aktenzeichen
- W 0032/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP1992/00150
- IPC-Klasse
- A61B 17/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- WISAP
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
Uneinheitlichkeit im Sinne von Artikel 17 (3) a) und Regel 13 PCT liegt dann vor, wenn die Gegenstände unabhängiger Ansprüche einschließlich ihrer Wirkungen keine einen offensichtlich erfinderischen Beitrag leistende Gemeinsamkeit in den sich vom nächstliegenden Stand der Technik unterscheidenden Teilen der Ansprüche aufweisen (im Anschluß an W 6/90, ABl. EPA 1991, 438).
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Uneinheitlichkeit a posteriori (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Widerspruch wird zurückgewiesen.