W 0009/03 vom 22.12.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:W000903.20031222
- Datum der Entscheidung
- 22. Dezember 2003
- Aktenzeichen
- W 0009/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/DE2001/03459
- IPC-Klasse
- H04L 29/06H04L 12/56
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbindung zwischen einem Terminal und einem Mobilteil
- Name des Antragstellers
- Siemens AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 154(3) 1973Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit a posteriori (nein)
- Orientierungssatz
- Eine gemeinsame Aufgabe, die so allgemein gefaßt ist, daß sie selbst schon bekannt oder als allgemein wünschenswert oder naheliegend erkennbar ist, kann keine Einheitlichkeit begründen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Widerspruch wird zurückgewiesen.