W 0007/86 (Lithiumsalze) vom 06.06.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:W000786.19860606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 1986
- Aktenzeichen
- W 0007/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP1985/00647
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Mückter
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Ohne Angabe von Gründen für das Vorliegen von Uneinheitlichkeit ist eine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren nach Art.17(3)(a) PCT nicht rechtswirksam (im Anschluss an die Entscheidung W 04/85 vom 22.04.86).
2. Einfache Fälle, in denen eine blosse Aufzählung der verschiedenen Erfindungsgegenstände als Begründung angesehen werden könnte,stellen - insbesondere auf de Gebiet der Chemie - seltene Ausnahmen dar.
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 40(1)
- Schlagwörter
- Uneinheitlichkeit
Begründungspflicht der Recherchenbehörde - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlichen Gebühr an die Anmelder wird angeordnet.