W 0003/94 (Ketonoxim-O-ether) vom 15.12.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:W000394.19941215
- Datum der Entscheidung
- 15. Dezember 1994
- Aktenzeichen
- W 0003/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP1993/00916
- IPC-Klasse
- C07D 213/53
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Akarizide, insektizide und nematizide substituierte (Hetero)-Aryl-Alkyl-Ketonoxim-O-Ether, Verfahren zu ihrer Herstellung, sie enthaltende Mittel und ihre Verwendung als Schädlingsbekämpfungsmittel
- Name des Antragstellers
- Hoechst AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Eine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren genügt nur dann den Erfordernissen der Regel 40.1 PCT, wenn ihre Begründung erkennen läßt, warum die Einheitlichkeit nach den Kriterien nicht gegeben ist, die aufgrund der Richtlinien für die PCT-Recherche maßgeblich sind.
2. Dies gilt insbesondere, wenn die Einheitlichkeit von Alternativen "ähnlicher Beschaffenheit" in einem Markush-Anspruch wegen Fehlens eines wesentlichen gemeinsamen Strukturelements in Frage gestellt wird (Punkt 10 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 154(3) 1973Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(2)Patent Cooperation Treaty R 40(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
- Schlagwörter
- Begründungspflicht nach R. 40.1 PCT im Hinblick auf die Vorschriften in den PCT-Richtlinien nicht erfüllt
- Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der entrichteten zusätzlichen Recherchengebühren und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.