W 0004/94 (Pigmente) vom 16.01.1995

I. Eine Begründungspflicht unter Regel 68.2 PCT kann dann als gegeben angesehen werden, wenn der maßgebende Grund für die Entscheidung erkennbar ist, die Gründe aber möglicherweise als unzureichend oder unrichtig angesehen werden (vgl. Punkt 4.1 der Entscheidungsgründe).

II. Wenn die im Widerspruch vorgetragenen Argumente keine zusätzliche technische und/oder patentrechtliche Erörterung bedingen, also zu keiner neuen Beurteilung des Sachverhaltes führen, so ist es nicht unmittelbar fehlerhaft, wenn die Mitteilung des Ergebnisses der Überprüfung im Rahmen von Regel 68.3e) PCT eine bloße Rückbeziehung auf die Gründe des sogenannten "PCT/IPEA/405" darstellen (vgl. Punkt 4.2 der Entscheidungsgründe).