W 0001/99 vom 28.04.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:W000199.19990428
- Datum der Entscheidung
- 28. April 1999
- Aktenzeichen
- W 0001/99
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 34(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(2)Patent Cooperation Treaty R 68(2)Patent Cooperation Treaty R 68(3)(e)
- Schlagwörter
- Neue Dokumente in der Überprüfung des Widerspruchs - nicht berücksichtigt
Rückzahlung aller Gebühren - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Dem Widerspruch wird stattgegeben.
2. Die Rückzahlung der zusätzlich bezahlten Prüfungsgebühr und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.