4.9. Endpunkte

In T 240/95 brachte der Beschwerdeführer vor, dass 0,5 bis 60 Minuten nicht 60 Minuten mitumfassen würde, da eine solche Miteinbeziehung als "0,5 bis zu und 60 Minuten umfassend" beschrieben werden müsse. Die Kammer stellte fest, dass nach der gängigen Rechtsprechung die Offenbarung eines Bereichs als eine explizite Offenbarung der Endpunkte angesehen werden müsse.

In T 1115/09 offenbarte D1, dass das Gas am Ausgang des Katalysatorbettes nicht mehr als ca. 10 ppm Sauerstoff enthielt, d. h. es wurde ein Bereich für die Sauerstoffkonzentration offenbart, der bei "ca. 10 ppm" endete. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern (s. T 240/95) ist die Offenbarung eines Bereichs als explizite Offenbarung der Endwerte anzusehen. Im betreffenden Fall ergab sich im Analogieschluss, dass der Endwert "ca. 10 ppm" in D1 explizit offenbart war. Es stellte sich die Frage, ob dieser Endwert in den Bereich von "mehr als 10 ppm Sauerstoff und bis zu 250 ppm" fiel, der im fraglichen Anspruch 1 definiert war. Mangels einer klaren Definition in Dokument D1 war für den Ausdruck "ca. 10 ppm Sauerstoff" nach Ansicht der Kammer die weiteste Bedeutung zugrunde zu legen, nämlich "10 ± ε ppm Sauerstoff". Da der Wert "10 + ε" gleichbedeutend mit dem Wert "mehr als 10" war, lief die Wahl dieses letzten Werts als unteres Ende des in Anspruch 1 definierten Bereichs auf die Wahl eines bestimmten Werts aus der in D1 offenbarten Liste mit den drei Werten "10 – ε", "10" und "10 + ε" hinaus.