3.8. Normen

In der T 1888/12 zugrunde liegenden Anmeldung wurde in Anspruch 1 auf ISO-Normen unbestimmten Datums Bezug genommen. Die Kammer führte aus, dass solche Normen erfahrungsgemäß im Laufe der Zeit revidiert werden, wobei substantielle Änderungen nicht auszuschließen sind (s. T 783/05). Das Argument des Beschwerdeführers, dass auf den Prioritätszeitpunkt der Anmeldung abzustellen sei, überzeugte die Kammer nicht, da die Beschreibung keinen derartigen Hinweis enthielt. Die Kammer sah die technischen Merkmale durch den allgemeinen Bezug auf die ISO-Normen als nicht ausreichend klar definiert an. In T 2187/09 entschied die Kammer jedoch, dass die im Anspruch genannte UNISIG-Norm nur den Rahmen für die Erfindung definierte. Aus der Sicht der Kammer waren die Details dieser Norm nicht erforderlich, um den Schutzumfang der Erfindung zu bestimmen und der Fachperson die Erkenntnis zu ermöglichen, ob sie innerhalb oder außerhalb des Schutzbereichs der Ansprüche arbeitet.

Nach T 3003/18 hängt die Klarheit eines Anspruchs, in dem eine Norm oder ein Standard angegeben wird, von der Sachlage und insbesondere vom beanspruchten Gegenstand ab. Der in Anspruch 1 genannte MTRJ-Stecker bezeichne eine bekannte standardisierte Steckerfamilie, die einerseits spezifische Merkmale aufweise, die innerhalb der Steckerfamilie variieren und sich mit der Zeit gemäß den verschiedenen spezifischen Versionen der betreffenden Standards oder Normen ändern könnten, und die andererseits eine Reihe gemeinsamer Merkmale aufweise, die einen vorgegebenen Grad an Kompatibilität und Austauschbarkeit zwischen den verschiedenen Steckern derselben Familie sicherstellten. Diese Stecker würden in Lehrbüchern, Nachschlagewerken und Ähnlichem ohne Verweis auf eine bestimmte Version der betreffenden Standards oder Normen generell als "MTRJ-Stecker" bezeichnet. Im vorliegenden Fall seien die im technischen Kontext des Anspruchs 1 relevanten Merkmale des MTRJ-Steckers die gemeinsamen Merkmale, und aus diesem Grund würde die Fachperson verstehen, was im beanspruchten Kontext damit gemeint sei, dass der optische Stecker ein MTRJ-Stecker sei.