8. Anspruchsgebühren

Regel 45 (1) EPÜ sieht vor, dass, wenn eine europäische Patentanmeldung mehr als fünfzehn Patentansprüche enthält, für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch Anspruchsgebühren zu entrichten ist. Vor dem 1. April 2008 waren bis zu zehn Patentansprüche gebührenfrei (gemäß der vor diesem Datum anwendbaren Fassung von R. 45 (1) EPÜ und gemäß R. 31 (1) EPÜ 1973). Für internationale Anmeldungen bei Eintritt in die europäische Phase ist die entsprechende Bestimmung R. 162 (1) EPÜ (R. 110 (1) EPÜ 1973).

Die Juristische Beschwerdekammer hat in J 9/84 (ABl. 1985, 233) entschieden, dass R. 31 (1) EPÜ 1973 so auszulegen ist, dass die Patentansprüche, die zum Zeitpunkt der Einreichung der europäischen Patentanmeldung oder der Übermittlung der internationalen Anmeldung nach dem PCT an das EPA die Nummernfolge 1 bis 10 haben, gebührenfrei und die Patentansprüche mit der Nummer 11 und höher gebührenpflichtig sind. Der Verzicht auf einen gebührenfreien Patentanspruch nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung bzw. nach Übermittlung der internationalen Anmeldung an das EPA bewirkt nicht, dass sich dessen Gebührenfreiheit auf einen anderen Patentanspruch überträgt.