5.1.1 Allgemeines

In Ermangelung einschlägiger Vorschriften im EPÜ sind die Grundsätze der Beweislastverteilung in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern entwickelt worden. Jeder Verfahrensbeteiligte ist jeweils für die von ihm behaupteten Tatsachen beweispflichtig.

Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist jeder Verfahrensbeteiligte für die von ihm behaupteten Tatsachen beweispflichtig. Wird eine entscheidungserhebliche Tatsache nicht nachgewiesen, ergeht die Entscheidung zulasten des Beteiligten, der seiner Beweispflicht nicht nachkommt (s. Entscheidung T 270/90, ABl. 1993, 725, Nr. 2.1 der Gründe; T 355/97, Nr. 2.5 der Gründe; T 527/08, Nr. 3.4.1 der Gründe; T 1469/08 (Offenkundige Vorbenutzung (nein): öffentliche Zugänglichkeit unzureichend belegt).

In der Entscheidung T 219/83 befand die Kammer, dass es in einem Einspruchsverfahren nicht ausreicht, wenn der Einsprechende ein erteiltes Patent mit einer nicht belegbaren Behauptung angreift. Wenn das EPA nicht in der Lage ist, den Sachverhalt im Wege der Amtsermittlung festzustellen (Art. 114 (1) EPÜ), so trifft dieser Nachteil den Beteiligten, der sich auf die betreffende Tatsachenbehauptung stützt (T 219/83, ABl. 1986, 211, 328; ebenso T 293/87, T 459/87, T 200/94 (Art. 56 EPÜ – experimentelle Nachweise – Schlussfolgerung: Aufgabe wird glaubhaft über den gesamten Bereich gelöst), T 762/04, Nr. 4.8.1 der Gründe).

Beispiele für Entscheidungen, die auf die Konsequenzen unzureichend substantiierter Behauptungen verweisen (Auszüge ohne Kontext in Klammern): T 882/17 (rein spekulative Behauptung ohne Stützung durch Beweismittel); T 346/03 zu einer Frage der Zulässigkeit; T 707/21 (ungestützte Behauptung des Beschwerdeführers, wonach für die Fachperson auch die Unterscheidungsmerkmale zu mehr Effizienz führten, wurde als verallgemeinernd und offensichtlich spekulativ befunden); T 1540/21 (nur eine spezifische Behauptung basierte auf überprüfbaren Beweismitteln); T 1837/13 (der Beschwerdeführer behauptet jedoch, ohne den geringsten Beweis zu erbringen, ... Die Kammer sieht diese Behauptung als reine Spekulation an, auf die sie ihre Entscheidung nicht stützen kann. ... wird eine entscheidungserhebliche Tatsache nicht nachgewiesen, ...); T 2233/08 (mangels stützender Daten wurden die Behauptungen des Beschwerdeführers, der hierfür die Beweislast trug, für rein spekulativ befunden, weshalb sie außer Acht zu lassen waren); T 592/08 (mangels jeglicher das Eintreten der Wirkung bestätigender Beweismittel ... bleibt die Behauptung, dass diese über den gesamten beanspruchten Bereich erzielt wird, spekulativ und kann bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt werden); T 51/97 (mangels stützender Beweismittel blieb die Behauptung des Beschwerdegegners spekulativ und überzeugte die Kammer nicht); T 523/18 (das Argument, wonach das eine oder andere Unterscheidungsmerkmal nicht zur nachgewiesenen Wirkung beitrage, ist als reine, nicht belegte Behauptung zu sehen.); T 40/17 (die angebliche Absicht des Beschwerdeführers, unnötige Kosten zu verursachen, war eine reine Behauptung; sie konnte die beantragte Kostenverteilung nicht rechtfertigen.); T 61/20 (der Verweis auf das allgemeine Fachwissen war eine reine Behauptung ohne jeden Beweis); T 2038/19 (der Mangel an Beweisen, die das Fachwissen der Fachperson insbesondere hinsichtlich der Herstellung wasserabsorbierender Harzpartikel belegten, stellte eine reine Behauptung ohne jede konkrete Stütze dar und war nicht überzeugend.); T 1310/22 (das fragliche Argument stellte eine reine Behauptung ohne jede konkrete Stütze dar und war daher nicht überzeugend), s. auch T 1469/08; T 2916/19.

-Darlegungs- und Beweislast einer negativen Tatsache.

In T 2037/18 ging es um die Zulässigkeit des Einspruchs in Anbetracht des Erfordernisses der "ausreichenden Begründetheit" sowie um die Frage, ob der Einsprechende, der eine Vorbenutzung geltend gemacht hatte, das Fehlen einer Geheimhaltungsklausel hätte substantiieren müssen. Die Kammer ging ausführlich auf die Darlegungs- und Beweislast ein, die in den meisten Rechtssystemen und auch im Verfahren vor dem EPA außerhalb des der Amtsermittlung zugänglichen Bereichs so verteilt ist, dass jeder Beteiligte die für ihn günstigen Tatsachen vortragen und beweisen muss, also die Tatsachen, die seine eigene Behauptung stützen (T 219/83, T 270/90). Der auch in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern (vgl. R 15/11, R 4/17) anerkannte Grundsatz "negativa non sunt probanda" bringt ebendiese Beweislastverteilung plastisch zum Ausdruck: ein Verfahrensbeteiligter muss eine negative Tatsache nicht beweisen. Die Darlegungslast folgt dabei regelmäßig der Beweislast. Entscheidung angewandt in T 1714/15 (Art. 83 EPÜ – Beweislast, dass es ein Messgerät nicht mehr gibt), in T 503/20 (Patentinhaberin trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine implizite stillschweigende Geheimhaltungs­vereinbarung vorhanden war) und in T 1529/20 (Beweis über Nichterhalt einer Mitteilung).

Eine weitere Entscheidung zum Beweis einer negativen Tatsache unter Verweis auf T 1798/14 (Geheimhaltungsverpflichtung) ist der Fall T 34/18 (offenkundige Vorbenutzung – Umfang, in dem vom Einsprechenden Beweismittel gefordert werden können, um das Nichtvorliegen einer Geheimhaltungsverpflichtung zu belegen – s. insbesondere Nr. 4.2.3 der Gründe).

In T 998/04 betonte die Kammer in einem "obiter dictum", dass die Beweislast für die behauptete mangelnde Patentfähigkeit beim Einsprechenden liegt und nicht abgewälzt werden kann, indem man die Kammer ersucht, eigene Ermittlungen durchzuführen, vor allem indem vier namentlich genannte Zeugen geladen werden, ein unabhängiger Sachverständiger mit der Durchführung experimenteller Tests beauftragt wird und Mitarbeitern des Beschwerdeführers gestattet wird, den Tests beizuwohnen sowie Zeugen und Experten zu befragen. Diesen Anträgen stattzugeben, widerspräche dem Charakter des der Erteilung nachgeschalteten Einspruchsverfahrens im Rahmen des EPÜ, das grundsätzlich als streitiges Verfahren zwischen Parteien anzusehen ist, die in der Regel gegenteilige Interessen vertreten, die aber Anspruch auf die gleiche Behandlung haben (s. G 9/91, ABl. 1993, 408, Nr. 2 der Gründe).

- Berücksichtigung von Zweifeln

Wird eine entscheidungserhebliche Tatsache nicht bewiesen oder lässt sich nicht nachweisen, ergeht eine Entscheidung darüber, wer die Beweislast trägt. Lässt sich die Begebenheit nicht abschließend feststellen, geht dies zulasten des Beteiligten, der die Beweislast dafür trägt, unter anderem weil im Zweifel zugunsten des anderen Beteiligten entschieden wird. Grundsätzlich ist jeder Verfahrensbeteiligte für die von ihm behaupteten Tatsachen beweispflichtig (T 63/06, Nrn. 3.1 und 3.2 der Gründe).

In T 1076/21 befand die Kammer, die ebenfalls auf den oben angeführten Abschnitt aus T 63/06 verwies, dass sich die Tatsachenbehauptungen der Beteiligten im vorliegenden Fall widersprachen, jedoch nicht substantiiert waren, weshalb im Zweifel zugunsten des Patentinhabers zu entscheiden war (T 72/04, Nr. 3 der Gründe).

Die Kammer bestätigte erneut, dass zugunsten des Patentinhabers entschieden wird, wenn Zweifel hinsichtlich der Offenbarung einer Entgegenhaltung bestehen (T 1003/96; vgl. auch T 230/92, T 345/86, T 601/91, T 968/91). Zur Berücksichtigung von Zweifeln im Rahmen der Prüfung von Art. 123 (3) EPÜ siehe T 2285/09.

Siehe auch T 832/22 zur Bedeutung von Restzweifeln in Verbindung mit dem Beweismaß der "an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit".

- Unerheblichkeit des Zugangs zu Beweismitteln für Verteilung der Beweislast

Der Patentinhaber kann sich nicht dadurch von der Beweislast für von ihm behauptete Tatsachen entledigen, dass er erklärt, alle Beweise unterlägen der Verfügungsmacht seines Gegners (unter Verweis auf T 472/92, ABl. 1998, 161), ohne nachzuweisen, dass er selbst nicht in der Lage ist, entsprechende Gegenbeweise beizubringen (T 254/98). Für die Verteilung der Beweislast ist es unerheblich, ob der Patentinhaber leichter Zugang zu den erforderlichen Beweismitteln hatte als der Einsprechende (T 1162/07; s. auch T 1710/12).