MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 1. Juni 1990 über Empfangsbescheinigungen des EPA nach Regel 24 (4) EPÜ
1. Das EPA hat auf Wunsch der Benutzer das Verfahren zur Bestätigung des Eingangs europäischer Patentanmeldungen, die es durch Vermittlung einer Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaates erhalten hat, geändert und beschleunigt.
2. Ab 1. August 1990 erhält der Anmelder oder sein Vertreter die Mitteilung nach Regel 24 (4) EPÜ nicht mehr als Computerausdruck (EPA Form 1033) sondern in Form einer Ausfertigung der Empfangsbescheinigung, die dem Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents (EPA Form 1001 01.90) angefügt ist.
Dies hat den Vorteil, dass die Empfangsbescheinigung unmittelbar nach Eingang der Anmeldung beim EPA abgesandt werden kann und nicht wie bisher erst die computermäßige Erfassung der bibliographischen Daten abgewartet werden muss. Der Anmelder ist somit in den meisten Fällen rechtzeitig darüber informiert, dass die nationale Behörde die Übermittlungsfrist gemäß Artikel 77 (5) EPÜ eingehalten hat.
3. Um einen reibungslosen Ablauf des neuen Verfahrens zu gewährleisten, bittet das EPA die Anmelder, die europäische Patentanmeldungen über die zuständigen nationalen Patentbehörden einreichen, die vorbereitete Empfangsbescheinigung (Seite 5 des Formblatts EPA Form 1001 01.90) immer in 4-facher Ausfertigung einzureichen.
Das EPA weist in diesem Zusammenhang besonders darauf hin, dass alle Unterlagen, die die europäische Patentanmeldung betreffen, nach Erhalt der Mitteilung nach Regel 24 (4) EPÜ unmittelbar beim EPA einzureichen sind. Unterlagen, die nach Erhalt dieser Mitteilung noch bei einer nationalen Behörde eingereicht und von dieser an das EPA weitergeleitet werden, erhalten als Eingangstag den Tag des Eingangs beim EPA.